Die Druckversion dieser AGB ist zu
finden unter www.agb.9dots.de.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der
Dominik Wuttke - Moritz Münchmeyer -
Joachim Nagel GbR (im Folgenden "9dots.de" genannt),
vertreten durch:
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Dominik Wuttke
Fichtenweg 20
76297 Stutensee |
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Moritz Münchmeyer
Hagäckerstr. 5
76297 Stutensee |
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Joachim Nagel
Otto-Hahn Str. 8
76297 Stutensee |
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Abweichende AGB anderer und internationaler
Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen
AGB ausdrücklich hingewiesen wird. Die Bereitstellung aller Internet-Services
erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und den im Vertrag
angegebenen Zusatzbestimmungen.
Die AGB sind im Internet unter
www.agb.9dots.de jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei
jedem Auftrag zur Kenntnis gebracht. Bei Erstbestellung kommt eine
verbindliche Bestellung durch Unterschrift des Kunden unter dem von 9dots.de nach
vorangehender Absprache erstellten Vertrag zustande. Dieser Vertrag muss
vom Kunden an 9dots.de zurückgesendet werden. Danach erhält der Kunde eine
Auftragsbestätigung an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse.
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung
vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können
Folgebestellungen auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Telefax oder
einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der
Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen
ohne weitere, persönliche Unterschrift die AGB in der jeweils gültigen
Fassung an, die jederzeit unter den oben genannten Adressen eingesehen
werden können. Ein Versand auf Postweg ist nur auf ausdrücklichen Wunsch
hin möglich.
1. Leistungsumfang, Entgelte
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1.1
Macht der Kunde nach Erteilung des Auftrags von seinem Widerspruchsrecht
gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen
(z.B. bereits angefertigte Grafiken, Websites usw.) in jedem Falle
berechnet und zur Zahlung fällig.
1.2
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang
mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen, die dem aktuellen
Stand der Entwicklung entsprechen.
1.3 9dots.de versichert alle Leistungen
unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß
beglichen wurden, andernfalls ist 9dots.de berechtigt von seinem
Eigentumsvorbehalt und Rückbehaltungsrecht gem. BGB Gebrauch zu machen.
1.4 Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang
eine Rechnung per E-Mail im Adobe Acrobat Reader Format an seine bei der
Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des
fehlerfreien Rechnungsversands seitens 9dots.de als zugestellt. Ein
Rechnungsversand auf Postweg ist nur auf ausdrücklichen Wunsch hin
möglich. Die Rechnung ist sofort ohne jeden Abzug
fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechung gerät der
Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug.(§ 286 Abs. 3 BGB).
1.5
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift und
E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an 9dots.de bekannt
zugeben.
1.6
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der
Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach,
ist 9dots.de berechtigt den Zugang zu den erbrachten Leistungen, nach
erfolgter Zahlungsaufforderung per E-mail, Briefpost oder Telefax
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit
einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 30
Tage dauernden Zeitraum mit einer Zahlung in Verzug, kann 9dots.de das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
9dots.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches
Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe
inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
9dots.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen
berechtigt und angehalten, zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder
Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen,
direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren.
In diesem Falle ist 9dots.de ausdrücklich nicht zum Kundenschutz
verpflichtet.
1.7
Gegen Forderungen von 9dots.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.8
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und
Daten
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2.1
Die von 9dots.de im Rahmen des Auftrags erteilten Lizenzen für Programme
(speziell Scripte)
sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung,
Zurverfügunghaltung und -stellung ist nur mit
schriftlicher Genehmigung durch 9dots.de gestattet. Auch Veränderung der
Programme, sowie komplette oder teilweise Übernahme in andere
Programme/Scripte ist ausdrücklich untersagt und nur mit schriftlicher
Genehmigung durch 9dots.de gestattet.
2.2
9dots.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im
Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 7. 9dots.de ist für Inhalte, die
nicht auf einem von 9dots.de angemietetem Server liegen, nicht
verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 7 - keinerlei Gewähr für
diese Inhalte übernehmen.
3. Verantwortlichkeit des Kunden für
Inhalte und Links
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3.1
Der Kunde ist für alle Inhalte auf seiner von 9dots.de
erstellten/miterstellten Leistung selbst verantwortlich. Der Kunde stellt
9dots.de von jeglicher Haftung für den Inhalt der für ihn
erstellten/miterstellten Leistung usw. frei. Eine generelle Überwachung
oder Überprüfung dieser Inhalte durch 9dots.de findet nicht statt.
3.2
9dots.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
3.3
Der Kunde ist für die korrekte Auszeichnung von Links auf seiner Homepage
selbst verantwortlich. 9dots.de distanziert sich von jeglichen verlinkten
Inhalten und prüft diese nicht.
3.4
Der Kunde hält 9dots.de bezüglich der Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 von
sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen, die durch
Forderungen Dritter entstehen, frei.
4. Datensicherheit, Online-Übertragungen,
Suchmaschinen
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4.1
Soweit Daten an 9dots.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden,
z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde
Sicherheitskopien her.
4.2
Der Kunde erhält (je nach Leistung) zur Pflege ein Login und die
Möglichkeit weitere Logins anzulegen. Diese Logins sind passwortgeschützt.
Für evtl. Missbrauch wird von 9dots.de keine Haftung übernommen.
4.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der 9dots.de Leistungen werden
online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des
Kunden ohne Gewähr von 9dots.de über das Internet.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind
technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
4.4
Enthält der Vertrag eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von
9dots.de festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten), geschieht dies ohne Gewähr für die tatsächliche
Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der
Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von
ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im
Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine
allgemein zugänglich sind.
5. Empfang und Versand von E-Mails
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5.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass 9dots.de an seine bei der
Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren
Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf
geeignete Weise gekennzeichnet.
5.2 9dots.de wird diese E-Mail-Adressen nicht an
Dritte weitergeben.
6.1 Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt.
Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Websites und von 9dots.de erstellte
Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
von 9dots.de und unterliegen dem
Copyright ©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat
ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
7. Haftungsbeschränkung und
Schadensersatzansprüche
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7.1
9dots.de haftet nur für Schäden, die von 9dots.de grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt
bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2
Die Benutzung der durch 9dots.de zur Verfügung gestellten Leistungen und
Angebote erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 7.1. Dies
bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von
Inhalten und Software (z.B. Java-Applets).
7.3
9dots.de haftet nicht für die Verfügbarkeit und die Kompatibilität des
Servers/Speicherplatz des Kunden.
7.4 9dots.de haftet nicht für Folgeschäden, wie
beispielsweise entgangene Gewinne durch fehlerhafte oder nicht termingemäß
fertiggestellte Leistungen.
7.5
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt und kann demnach die bereits gezahlten Entgelte
für einen Auftrag nicht überschreiten.
8.1
9dots.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im
Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an
beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der
9dots.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden
personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der
Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
9.1 9dots.de steht es frei, zur Erbringung der
Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere
Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, insofern dem
Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei
nicht, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen
muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen
Standards zu gewährleisten.
9.2
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Karlsruhe. Es gilt das
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem
übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch
eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. |